English version

The current battle is over. The war is not won - yet. There will be another legislation attempt in a few month/years.

There is no english version. Please go to NoSoftwarePatents or FFII, inform yourself and check how you can help. e.g. sign the online petition. We need every single voice.

The rest of this page is in german and about austrian MEPs, so don't worry ;-)

Wie kann ich helfen

Der aktuelle Vorschlag wurde im EU Parlament mit extrem grosser Mehrheit abgeleht. Das ist ein Teilerfolg. Aber es ist noch nicht vorbei. Ein neuer Gesetzesvorschlag wird kommen und dann hoffentlich Softwarepatente weiterhin ausschliessen.

Liste von MEPs

NameFraktionEMailFAX
1.Frau BERGER, MariaSPEmaria.berger@europerg.co.at+32 (0)2 284 9721
2.Herr BÖSCH, HerbertSPEhboesch@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9677
3.Herr ETTL, HaraldSPEhettl@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9726
4.Herr KARAS, OthmarEVPokaras@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9627
5.Herr LEICHTFRIED, JörgSPEjleichtfried@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9436
6.Frau LICHTENBERGER, EvaGRÜNE/ALEeva.lichtenberger@gruene.at+32 (0)2 284 9139
7.Herr MARTIN, Hans-Peter-hpmartin@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9157
8.Herr MÖLZER, Andreas-a.moelzer@aon.at+32 (0)2 284 9141
9.Frau PRETS, ChristaSPEcprets@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9591
10.Herr RACK, ReinhardEVPrrack@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9773
11.Frau RESETARITS, KarinALDEkresetarits@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9513
12.Herr RÜBIG, PaulEVPpruebig@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9749
13.Frau SCHEELE, KarinSPEkscheele@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9397
14.Frau SCHIERHUBER, AgnesEVPaschierhuber@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9741
15.Herr SEEBER, RichardEVPrseeber@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9468
16.Frau STENZEL, UrsulaEVPustenzel@europarl.eu.int+32 (0)2 284 9766
17.Herr SWOBODA, HannesSPEhannes.swoboda@spoe.at+32 (0)2 284 9716
18.Herr VOGGENHUBER, JohannesGRÜNE/ALEjohannes.voggenhuber@gruene.at+32 (0)2 284 9272

Abstimmung im EU Parlament

Unter dem nachstehenden Link seht ihr wie unsere MEPs im Herbst 2003 abgestimmt haben:

Abstimmung der Zusätze der FFII

Meine Briefe an die MEPs

Juni 2005



Sehr geehrte Damen und Herren!

Da die Softwarepatente jetzt zum 2. mal im Parlament behandelt werden sollen, 
möchte ich mir erlauben Ihnen die Problematik wieder ins Gedächtnis zu rufen.
 
Ich schreibe diesen Brief als selbständiger professioneller Softwareentwickler 
und Geschäftsführer einer kleinen IT Firma (bis zu 8 Mitarbeiter) um Ihnen 
mitzuteilen wie sehr Software-Patente und Ihre Auswirkungen meine Arbeit und 
auch generell Arbeitsplätze gefährden.
 
Vor 15 Jahren wurde in Europa Software als nicht patentierbar angesehen, das hat 
unter anderem die IT Branche in Europa zu dem gemacht was sie heute markt-
wirtschaftlich ist.
 
Lobbys großer (auch internationaler) Firmen üben zur Zeit Druck auf die EU aus 
dies zu ändern, vor allem auch um bisher EU-gesetzeswidrig vergebene und bezahlte 
Softwarepatente zu legalisieren. Mittlerweile muss man aber nur auf die USA schauen
und wie negativ sich diese Patente dort auswirken. Die US Federal Trade Commission 
[1] und immer mehr Wirtschaftsexperten [2] teilen meine Meinung ebenso ganz
aktuelle Studien [3] aus Deutschland.
 
[1] http://www.ftc.gov/os/2003/10/innovationrpt.pdf
[2] http://www.researchineurope.org/policy/patentdirltr.htm
[3] http://www.internet-sicherheit.de/index.php?id=44
 
Der offensichtliche Sinn dieser Patente wäre Innovation zu fördern, genau das 
Gegenteil passiert - leider: Dort wo Innovationen Jahre an Forschung und
Entwicklung brauchen und Unmengen an Kapital, ist dieser Ansatz sinnvoll. Bei 
Software ist das nicht der Fall. Jede Software entsteht aus sehr kleinen
Innovativen Bausteinen, von denen ein einziger Entwickler etliche an einen 
einzigen Tag schreiben kann. 20 Jahre lang eine so kleine Innovation zu 
schützen ist sehr problematisch.

Noch schlimmer kommt es wenn ein Programmierer bei jeder Idee überprüfen
müsste, ob sie nicht patentiert ist. Pro Tag wären hunderte Patent-
überprüfungen notwendig. Diese wären aber immer noch keine Garantie, dass die
Idee patent-frei ist. 
 
Es ist dann unmöglich Software zu schreiben, die keine Patentverletzungen
enthält. Zusätzlich werden skrupellose Firmen immer allgemeinere Patente
einreichen, d.h. Softwareentwicklung wird für kleine und mittlere Betriebe
immer riskanter.
 
Diese kleinen und mittleren Betriebe sind aber das Rückrat Europas, dort
passiert die Innovation, der Fortschritt und dort sind potentiell neue
Arbeitsplätze. Gerade auch wenn man sich die Statistiken aus Deutschland
und Österreich zum Jahr 2004 ansieht.
 
Warum kosten Patente Arbeitsplätze? Das ist ganz einfach: Softwarefirmen 
werden zu Patentverwaltern. Weniger Mitarbeiter werden gebraucht. Auf der
anderen Seite können sich nur noch wenige Firmen echte Softwareentwicklung
leisten und auch hier werden weniger Mitarbeiter gebraucht. Mischfirmen, die 
Produkte und Patente haben gibt es im Mittelstand wie man am amerikanischen 
Beispiel sieht kaum, sobald Geld mit Patenten zu verdienen ist konzentrieren 
sich die Firmen meist darauf.
 
Als Softwareentwickler würde ich die Versprechungen, dass Patente Innovation
fördern sehr begrüßen, leider tun sie das nicht. Eigentlich passiert das
Gegenteil: Firmen müssen zahlen um Patente zu benutzen, anzumelden und vor
Gericht zu verteidigen. Das einzige was hier gefördert wird sind Patentanwälte
und Patentämter. Außerdem ist durch die derzeit immer weiter gestärkten 
Copyrightbesimmungen ein ausreichender Schutz für Software gegeben.

Der erste Versuch solche Gegebenheiten in Europa einzuführen wurde von 
Softwareentwicklern und Parlamentariern dadurch verhindert, dass im September 
2003 im Europäischen Parlament Zusätze zum vorläufigen Gesetzestext formuliert 
und beschlossen wurden. Der EU Rat hat aber fast alle verworfen und will nun 
so ziemlich die ursprüngliche Fassung beschließen. Das halte ich für demokratisch 
sehr bedenklich.

Nach mehrmaligen Anläufen winkt der Rat einen *vor* der EU Erweiterung, gegen 
viele nationale Parlamente entstandenen Beschluss durch, nachdem auch das EU 
Parlament einen Neustart angeregt hat.

Diese Durchpeitschgesetzgebung (mit Wiederholungen bis es funktioniert) getrieben von 
Wirtschaftsinteressen eigentlich nur großer *multinationaler* (meist *nicht* aus 
der EU stammender) Konzerne entspricht keiner europäischen Gemeinschaft. 
Das europäische Parlament ist hier meine letzte Hoffnung auf Bürgernähe und Vernunft.

Ich hoffe die österreichischen Vertreter bilden sich eine qualifizierte Meinung 
und stimmen im Parlament so ab, dass sie entweder Softwarepatente generell
ablehnen, nur in Verbindung mit Hardware zulassen. Ferner sollte auch in diesem
Fall Open Source Software aus Günden der Interoperabilität kostenlos diese
Technologie benutzen können. Das was derzeit im Rechtsausschuss vorgeschlagen wird,
entspricht auch noch viel zu sehr den Wünschen der internationalen Grosskonzerne.

Am liebsten ist uns die generelle Ablehnung von Softwarepatenten. Europa sollte sich 
hier nicht zu stark an die USA anlehnen, Softwarepatente sind dort zu einer 
Gerichts-Farce verkommen. Natürlich sind Patentämter, Anwälte und große Konzerne dafür, 
doch die allein bilden keine stabile Wirtschaft.

Auch im Hinblick auf die Open Source Initiativen in vielen Ländern, die vor allem
im Verwaltungsbereich (auch in Österreich), dort wo man Kosten einsparen muss, auf
fruchtbaren Boden fallen, muss ich sagen, dass diese Kostenersparnis sehr schnell
verschwunden sein wird, sollten Softwarepatente Realität werden. [4]

[4] http://www.muenchen.de/vip8/prod1/mde/_de/rubriken/Rathaus/40_dir/limux/publikationen/vienna.pdf

Ich bitte Sie im Parlament eine Meinung zu vertreten, die KMUs hilft und damit auch
allen EU Bürgern und das geht nur ohne Softwarepatente! [5]

[5] FFII Abstimmempfehlungen: http://europarl.ffii.org/amendments.en.html

Mit besten Grüßen,

			Dipl.-Ing. Armin Obersteiner


Positive Antworten: Harald Ettl (SPE) (selber Tag per Fax), Maria Berger (per EMail) und Othmar Karas und einige der EVP Abgeordneten haben die Email an ihn weitergeleitet.

2004/2005

Einige Variationen der alten Mail, angepasst an die jeweilige Ratsabstimmung. (Fischereirat, etc.)

Mai 2004


Date: Wed, 12 May 2004 14:52:28 +0200
From: Armin Obersteiner
To: ...
Subject: EU Softwarepatente

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich schreibe diesen Brief als selbständiger professioneller Softwareentwickler
um Ihnen mitzuteilen wie sehr Software Patente und Ihre Auswirkungen meine
Arbeit und ziemlich sicher auch generell Arbeitsplätze gefährden.

Vor 15 Jahren wurde in Europa Software als nicht patentierbar angesehen das hat
unter anderem das Internet zu dem gemacht was es heute marktwirtschaftlich ist.

Lobbys großer (auch internationaler) Firmen üben zurzeit Druck auf die EU aus
dies zu ändern, vor allem auch um bisher vergebene und bezahlte Software
Patente zu legalisieren. Mittlerweile muss man aber nur auf die USA schauen und
wie negativ sich diese Patente dort auswirken. Die US Federal Trade Commission
[1] und immer mehr Wirtschaftsexperten [2] teilen meine Meinung.

[1] http://www.ftc.gov/os/2003/10/innovationrpt.pdf
[2] http://www.researchineurope.org/policy/patentdirltr.htm

Der offensichtliche Sinn dieser Patente wäre Innovation zu fördern, genau das
Gegenteil passiert - leider: Dort wo Innovationen Jahre an Forschung und
Entwicklung brauchen und Unmengen an Kapital, ist dieser Ansatz sinnvoll. Bei
Software ist das nicht der Fall. Jede Software entsteht aus sehr kleinen
Innovativen Bausteinen, von denen ein einziger Entwickler etliche an einen
einzigen Tag schreiben kann. 20 Jahre lang eine so kleine Innovation zu
schützen ist sehr problematisch.

Noch schlimmer kommt es wenn ein Programmierer bei jeder Idee überprüfen
müsste, ob sie nicht patentiert ist. Pro Tag wären hunderte Patent-
überprüfungen notwendig. Diese wären aber immer noch keine Garantie, dass die
Idee patentfrei ist.

Es ist dann unmöglich Software zu schreiben, die keine Patentverletzungen
enthält. Zusätzlich werden skrupellose Firmen immer allgemeinere Patente
einreichen, d.h. Softwareentwicklung wird für kleine und mittlere Betriebe
immer riskanter.

Diese kleinen und mittleren Betriebe sind aber das Rückrat Europas, dort
passiert die Innovation, der Fortschritt und dort sind potentiell neue
Arbeitsplätze.

Warum kosten Patente Arbeitsplätze? Das ist ganz einfach: Softwarefirmen
werden zu Patentverwaltern. Weniger Mitarbeiter werden gebraucht. Auf der
anderen Seite können sich nur noch wenige Firmen echt Softwareentwicklung
leisten und auch hier werden weniger Mitarbeiter gebraucht. Mischfirmen, die
Produkte und Patente haben gibt es im Mittelstand wie man am amerikanischen
Beispiel sieht kaum, sobald Geld mit Patenten zu verdienen ist konzentrieren
sich die Firmen meist darauf.

Auch große Firmen, die das Patentspiel mit viel Geld dominieren bleiben von
den Auswirkungen nicht verschont. In den USA wird Microsoft gerade von der
Firma Eolas wegen fundamentalen Eigenschaften eines WWW Browsers verklagt. Wenn
sich die Firma durchsetzt hat die USA ein großes Problem. Man sollte noch
erwähnen, dass diese Firma nur Patente hat und keine anderen Produkte.

Der erste Versuch solche Gegebenheiten in Europa einzuführen wurde von
Softwareentwicklern dadurch verhindert, dass im September 2003 im Europaeischen
Parlament Zusätze zum vorläufigen Gesetzestext formuliert und beschlossen
wurden. Diese Zusätze lehnen Softwarepatentierungen nicht grundsätzlich ab,
sondern bieten strenge Rahmenbedingungen, die Zustände wie in den USA nicht
zulassen würden. Der EU Rat hat aber fast alle verworfen und will nun so ziemlich
die ursprüngliche Fassung beschließen. Das halte ich für demokratisch sehr
bedenklich.

Aber warum soll das überhaupt passieren? Warum stimmt der Rat gegen das
Parlament? Leider sind die Lobbyisten der Patentbefürworter stärker als die
mittelständische Softwareindustrie.

Als Softwareentwickler würde ich die Versprechungen dass Patente Innovation
fördern sehr begrüßen, leider tun sie das nicht. Eigentlich passiert das
Gegenteil. Außerdem ist durch die derzeit immer weiter gestärkten
Copyrightbesimmungen ein ausreichender Schutz gegeben.

Ich hoffe Sie und Ihre Fraktion trifft eine weise Entscheidung, eine ganze
Industrie hängt davon ab!

Ich wollte eigentlich, dass es nicht so dramatisch klingt...

Was können Sie tun?

  * Sich mit der Problematik auseinandersetzen
  * Hinter dem Kompromiss, den das EU Parlament beschlossen hat, stehen
  * Sich öffentlich gegen leichtfertige Softwarepatente aussprechen

Vor allem auch im Bezug auf die anstehenden EU Wahlen erhoffe ich mir Unterstützung     
von Ihrer Seite!

Mit besten Grüssen,

        Armin Obersteiner


Positive Antworten: Hans-Peter Martin (frei), Herbert Boesch (SPÖ), Ursula Stenzel (ÖVP), Wolfgang Ilgenfritz (FPÖ) [kandidiert nicht mehr], Maria Berger (SPÖ), Harald Ettl + SPÖ EU Wahlbüro und natürlich die Grünen
Negative Antworten: -

Die ersten 3 Antworten kamen gleich am 1.Tag! Das hat natürlich mit der EU Wahl zu tun, aber generell scheint sich die Kommunikation mit den EU Parlamentariern zu verbessern und unsere Probleme scheinen ein klein wenig ernster genommen zu werden. Erfreulich: Ursula Stenzel hat ihre Meinung wohl geändert, das hängt aber sicher auch mit Othmar Karas (ÖVP) zusammen, der gegen Softwarepatente federführend ist.

Schön ist auch, dass es sich durch alle Fraktionen zu ziehen scheint.

Hoffentlich werden diese Wahlverprechen auch eingelöst..

August 2003



Date: Tue, 26 Aug 2003 14:06:58 +0200
From: Armin Obersteiner
To: ...
Subject: EU: Richtlinie zu Software-Patenten

Betrifft: Richtlinie zu Software-Patenten

Sehr geehrte/r ...!

Am 1. September 2003 wird sich das Europäische Parlament in erster Lesung mit
dem Richtlinienvorschlag COM (2002)92 2002/0047 befassen. Hierbei geht es um
die Einführung eines Patentschutzes für Software, der nach der geltenden
Rechtslage durch Art. 52 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) ausgeschlossen
ist.

Ich möchte mich hiermit eindrücklich gegen einen Erlass der Richtlinie
aussprechen. Patente auf Software und andere Logikkonstrukte greifen tief in
die Grundvoraussetzungen einer freien, demokratischen und gerechten
Informationsgesellschaft ein und sind auch unter ökonomischen Gesichtspunkten
höchst fragwürdig. Sie sind daher auch in Zukunft strikt abzulehnen.

Erfahrung aus der USA: http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf

  Die Erfahrung mit Softwarepatenten in den USA zeigt, dass durch die
  Einfuehrung des Patentschutzes die Monopolstellung großer Softwarekonzerne
  gestärkt wird, während kleine Softwareunternehmen und selbständige
  ProgrammiererInnen in ihrer Existenz bedroht sind.

Da ich ein solches kleines Softwareunternehmen bin und die IT Branche nicht
gerade im Aufwind ist, bin ich persönlich stark betroffen. Ich könnte de
facto nicht mehr mit großen Firmen konkurrieren.

Selbst Patente anzumelden wäre viel zu teuer. Hier geht es nicht um die
Anmeldekosten, sondern um Anwaltskosten und vor allem die Nachfolgekosten
für Rechtsstreitigkeiten.

Außerdem wäre Freie Software (sogenannter open source) nicht mehr möglich,
bzw. fortan vom Einverständnis der Software-Marktfuehrer abhängig, was ein
schwerer Schlag für die Bewegung freier Softwareentwickler und die große
Zahl gewerblicher und privater Anwender wäre.

Warum erwähne ich freie Software? In Zeiten einer Wirtschaftsstagnation, die
zumindest die IT Branche betrifft hat es "Open Source" geschafft Impulse zu
setzen. So wird in Zukunft Münchens Stadtverwaltung freie Software einsetzen
und damit große (IBM) mittlere (SuSE) und auch viele kleine Softwareunternehmen
(für Weiterentwicklung, Support, Administration, etc.) gleichermaßen
beschäftigten und damit den IT Markt dort auch regional stärken.

  http://www.muenchen.de/aktuell/ms_linux.html

Wien überlegt auch aehnliche Schritte.

Brüssel selbst ist auf der "Open Source" Seite:

  http://ted.publications.eu.int/static/doccur/en/en/142895-2003.htm

Softwarepatente können die hier geplanten Kostenersparnisse wieder aufheben.
Patente wirken innovationshemmend, weil sie den Wettbewerb behindern und im
Bereich der Individualsoftware ganze Märkte blockieren. Zahlreiche Beispiele
hierzu unter:

  http://swpat.ffii.org/patente/muster/index.de.html

Sollte die Europäische Gemeinschaft mit der Richtlinie nun die aufgrund Art.
52 EPÜ rechtswidrige Praxis des Europäischen Patentamtes festschreiben, der
zufolge bereits ca. 30.000 Patente auf Software erteilt worden sind. Praktisch
alle sind *Trivialpatente* - so z.B. für den sogenannten "Fortschrittsbalken",
welcher derzeit in einer Unzahl von Programmen verwendet wird, ist zu
befürchten, dass sich die allseits hochgesteckten Erwartungen an Informations-
technologien nicht erfüllen werden. Es geht solchen Patentanmeldern ums
schnelle Geld und Monopol-erschaffung/erhaltung und nicht um Innovation.

Eine Softwareentwicklung hat im Gegensatz zu Hardwareentwicklungen. Viel
kürzere Entwicklungszeiten, viel weniger Kosten und der Innovationswert ist
dadurch eingeschränkt, das Software auf einander aufbaut. Das Betriebssystem,
die Fensterumgebung, der Arbeitsplatz, die *gewohnte* Bedienung. Neue
Software *muss* davon gebrauch machen, sonst wäre sie unbenutzbar. Hier würde
man mit Patenten eindeutig eine Monopolstellung favorisieren.

Sollte die EU als eine der wirtschaftsstärksten Ländergruppen Patente auf
Software einführen, würde sich der Markt mittelfristig wie in der USA verhalten,     
schlimmer noch: durch neue Abkommen wäere eine weltmarktbeherrschenden Stellung
internationaler Grossunternehmen wie Microsoft Tür und Tor öffnet - mit allen
Folgen für die Freiheit des Informationsaustauschs. Die Chance der EU ist
einen eigenen Markt zu haben mit eigenen Regeln. Nur so kann man eine
konkurrierende Wirtschaftsmacht werden/bleiben.

Ich fordere daher ein klares Nein zu Softwarepatenten. Dem Schutzinteresse der
Entwickler wird mittels des Urheberrechts ausreichend Rechnung getragen.

Die im aktuellen Richtlinienentwurf vorhandene Einschränkung von Patentierung
auf "technische" Beiträge ist leider überhaupt nicht hinreichend, da dieser
Begriff nicht hinreichend juristisch definiert ist und so von Patentämtern und
Gerichten festgelegt wird. D.h. auch wenn Sie für Softwarepatente wären,
wäre der aktuelle Richtlinienentwurf mehr als gefährlich für Innovation und
die aktuelle Wirtschaftlage der IT.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Position und Ihr geplantes
Abstimmungsverhalten zu dieser überaus wichtigen Frage mitteilten, deren
Bedeutung weit unterschätzt wird.

Außerdem würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie sich meinen Forderungen
anschließen und sich gegen den Erlass der Richtlinie zur Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen aussprechen würden!

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,

        Armin Obersteiner


Positive Antworten: Hans-Peter Martin (frei/SPÖ), Harald Ettl (SPÖ), Maria Berger (SPÖ), Christa Prets (SPÖ), Daniela Raschhofer (FPÖ), Johann Kronberger (FPÖ) und die Grünen
Negative Antworten: Ursula Stenzel (ÖVP)

Der Rest hat sich leider nicht gemeldet.

Danke für das Lesen der Seite!